Gysi und Chrupalla streiten über AfD-Wahlprogramm | Markus Lanz vom 05. Februar 2025

„Das Institut der deutschen Wirtschaft, was ja sehr renommiert ist und was das Sprachrohr der Wirtschaftsverbände auch ist, hat diese Stimmung eingesammelt. Herausgekommen, dass über die Hälfte der befragten Hauptgeschäftsführer von IHK von Handwerk also richtig Basis gesagt hat, wir haben Probleme, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, wenn die AfD hier stark ist."

Kernaussage

Über die Hälfte der befragten Hauptgeschäftsführer von IHK und Handwerk haben laut Institut der deutschen Wirtschaft angegeben, Probleme zu haben, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, wenn die AfD stark ist.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat tatsächlich Studien veröffentlicht, die belegen, dass die Stärke der AfD die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erschwert. Mediendienst Integration zitiert eine IW-Forschungsübersicht von 2024, die empirisch belegt, dass Regionen mit starker AfD oder Rechtspopulismus "einen nicht zu unterschätzenden Nachteil bei der Anwerbung von in- und ausländischen Fachkräften" haben. Auch das Handwerksblatt berichtet über eine IW-Studie zum wirtschaftlichen Schaden durch die AfD. Die spezifische Zahl "über die Hälfte der befragten Hauptgeschäftsführer von IHK und Handwerk" lässt sich mit den vorliegenden Quellen jedoch nicht direkt aus einer IW-Primärquelle verifizieren – es existiert eine WZB-Befragung (2024), die Wirtschaftsverbandsvertreter befragt hat, aber diese stammt vom Wissenschaftszentrum Berlin, nicht vom IW.

„Das Bürgergeld wird für Ausländer nur noch ein Jahr gezahlt und dann ist Schluss. Steht in Ihrer Wahl vor. Ja, wie Deutsch für Nicht Deutsche. Das steht ganz klar."

Kernaussage

Laut AfD-Wahlprogramm wird das Bürgergeld für Ausländer nur noch ein Jahr gezahlt.

Das AfD-Wahlprogramm 2025 fordert, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft Bürgergeld erst erhalten sollen, nachdem sie mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben – eine Begrenzung auf ein Jahr ist dort nicht explizit festgehalten. Die Ein-Jahres-Begrenzung taucht in AfD-Äußerungen auf (z.B. vom AfD-Abgeordneten René Springer: "Und auch dann gibt's Bürgergeld nur befristet für ein Jahr"), scheint aber eine Parteiposition einzelner Politiker zu sein, die über das eigentliche Wahlprogramm hinausgeht. Chrupallas Aussage gibt die Kernforderung des Wahlprogramms – drastische Einschränkung des Bürgergelds für Ausländer – im Wesentlichen wieder, fügt aber mit der Einjahresfrist ein Detail hinzu, das im offiziellen Wahlprogramm so nicht explizit formuliert ist.

„Und hier geht's auch nicht die Bürgergeldeinzahlung, vor allen Dingen die Ukrainer geht's hier. Haben wir ganz klar gesagt Nein, das sind zum Beispiel 6000000000 pro Jahr, die wir ausgeben für Ukraine, für Flüchtlinge, die in Bürgergeld gehen. Und die sollen eben kein Bürgergeld mehr bekommen."

Kernaussage

Deutschland gibt 6 Milliarden Euro pro Jahr für ukrainische Flüchtlinge aus, die Bürgergeld beziehen.

Chrupallas Aussage vom 6. Februar 2025 ist dem Grunde nach korrekt: Für 2024 zahlte Deutschland laut Bundesarbeitsministerium rund 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige – die genannte Zahl von „6 Milliarden" ist also eine leichte Abrundung des tatsächlichen Wertes. Zum Zeitpunkt des Videos lagen die endgültigen Jahreszahlen für 2024 noch nicht vollständig vor, aber Finanzminister Lindners Prognose von 5,5–6 Milliarden Euro für 2024 war bereits öffentlich bekannt. Die Formulierung „pro Jahr" ist korrekt; fehlender Kontext ist jedoch, dass die 6,3 Mrd. € rund 13 % der gesamten deutschen Bürgergeld-Ausgaben von 46,9 Mrd. € ausmachen und dass über die Hälfte der ukrainischen Bürgergeld-Bezieher sogenannte Aufstocker (also erwerbstätig) sind.

„Also da hat jemand 10, 15 Jahre gearbeitet und wird dann plötzlich arbeitslos und bei Ausländerinnen und Ausländern, die hier gearbeitet haben, also nehmen wir mal an, der schwedische — Der schwedische Arzt kriegt ein Jahr lang und dann kriegt er nichts mehr. Ja. Auch kein Bürgergeld, gar nichts."

Kernaussage

Laut AfD-Wahlprogramm erhalten Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben (z.B. ein schwedischer Arzt), nach einem Jahr Bürgergeld gar keine weiteren Leistungen mehr.

Das AfD-Wahlprogramm 2025 sieht vor, dass Ausländer grundsätzlich erst nach mindestens 10 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland Bürgergeld erhalten dürfen – und auch dann nur befristet für ein Jahr. Dies geht aus einem Statement des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor ("Und auch dann gibt's Bürgergeld nur befristet für ein Jahr"), das sich auf die Parteilinie stützt. Somit ist Gysis Darstellung im Kern korrekt: Ein Ausländer (auch z.B. ein schwedischer Arzt) erhält nach den AfD-Plänen selbst bei langer Berufstätigkeit nach einem Jahr Bürgergeld keine weiteren Leistungen mehr. Allerdings sieht das Wahlprogramm EU-Bürger in einem etwas anderen Kontext (das Bürgergeld soll auf Staatsbürger und "legal anwesende EU-Bürger" beschränkt werden), was die genauen Konsequenzen für EU-Angehörige leicht unscharf macht. Die 10-Jahres-Hürde und die Einjahresbegrenzung sind jedoch klar dokumentiert.

„Lassen Sie sich dann trotzdem folgendes vorhalten. Also wir hatten einen Bundeshaushalt, 24 von 477000000000."

Kernaussage

Der deutsche Bundeshaushalt 2024 hatte ein Volumen von 477 Milliarden Euro.

Der Bundeshaushalt 2024 hatte laut Bundesfinanzministerium (BMF) einen Soll-Wert von 476,81 Milliarden Euro. Markus Lanz' Angabe von „477 Milliarden Euro" ist eine legitime kaufmännische Rundung dieses Wertes und deckt sich auch mit der offiziellen Bezeichnung des Haushalts im Deutschen Bundestag als „477-Milliarden-Euro-Kompromiss". Die tatsächlichen Ist-Ausgaben 2024 lagen laut vorläufigem Abschluss (BMF Januar 2025) sogar nur bei 465,7 Milliarden Euro, da Mittel nicht vollständig abgerufen wurden – die Zahl 477 Mrd. bezieht sich also auf den geplanten Soll-Wert.

„Also wir hatten einen Bundeshaushalt, 24 von 477000000000. Wir hatten Verteidigungskosten in Höhe von 52000000000."

Kernaussage

Die deutschen Verteidigungskosten lagen bei 52 Milliarden Euro.

Markus Lanz bezog sich am 6. Februar 2025 auf den deutschen Verteidigungsetat 2024. Der reguläre Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) betrug 2024 tatsächlich knapp 52 Milliarden Euro (51,95 Mrd. €), was durch den Bundestag, das BMVg und das IW Köln übereinstimmend bestätigt wird. Die Einschränkung: Die Gesamtverteidigungsausgaben 2024 lagen weit höher – inklusive Sondervermögen (ca. 20 Mrd. €) und sonstiger Posten bei rund 72–77 Mrd. Euro. Die Zahl von 52 Milliarden ist also korrekt für den regulären Etat, gibt aber kein vollständiges Bild der tatsächlichen deutschen Verteidigungsausgaben 2024.

„Wir hatten Verteidigungskosten in Höhe von 52000000000. Sie schlagen in Ihrem Wahlprogramm vor, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts."

Kernaussage

Die AfD schlägt in ihrem Wahlprogramm Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (beschlossen am 12. Januar 2025) enthält keine Forderung nach Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP. Die Suchergebnisse und verfügbaren Quellen zum AfD-Wahlprogramm 2025 belegen diese Zahl nicht. Historisch forderte die AfD (z.B. 2017) lediglich die NATO-Zielvorgabe von 2 Prozent des BIP. Die 3,5-Prozent-Marke ist die Zielgröße der tatsächlich gebildeten CDU/SPD-Koalition. Eine Forderung von 5 Prozent des BIP für Verteidigung im AfD-Wahlprogramm 2025 ist in keiner verfügbaren seriösen Quelle belegt.

„Ich glaube, die 5 Prozent, die fielen auf Nachfrage in einem Interview, so habe ich das im Kopf, mit Alice Weidel. Da wurde sie gefragt, wie hoch soll das sein? Es standen die 3.4 Prozent. Ja, das steht im Moment. Das steht nicht im Wahlprogramm."

Kernaussage

Die 5-Prozent-Forderung für Verteidigungsausgaben stammt aus einem Interview mit Alice Weidel und steht nicht im AfD-Wahlprogramm; im Wahlprogramm stehen 3,4 Prozent.

Alice Weidel forderte im Bloomberg-Interview vom 19. Dezember 2024 Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP – eine Aussage, die nicht im offiziellen AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 steht. Das Wahlprogramm enthält laut übereinstimmenden Quellen einen Wert von 3,4 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. Lanz' Kernaussage ist damit sachlich korrekt: Die 5-Prozent-Forderung stammt aus einem Interview Weidels und weicht vom Wahlprogramm ab. Eine direkte Tier-1-Quelle (z.B. Originaltext des AfD-Wahlprogramms 2025 mit exakter Seitenzahl) liegt in den Suchergebnissen nicht vor, weshalb keine vollständige Verifikation des Wertes 3,4% möglich ist.

„Was mich wundert ist, dieses Wort war nicht im Programm ursprünglich. Jetzt ist es plötzlich drin. Was heißt Remigration? Warum ist dieses Wort im Programm?"

Kernaussage

Das Wort 'Remigration' stand ursprünglich nicht im AfD-Wahlprogramm und wurde nachträglich hinzugefügt.

Chrupallas Aussage ist korrekt: Der Begriff „Remigration" war im ursprünglichen Entwurf des AfD-Wahlprogramms 2025 nicht enthalten. Auf dem Bundesparteitag in Riesa stimmten die Delegierten für einen Änderungsantrag, der den Begriff nachträglich ins endgültige Wahlprogramm einfügte. Dies wird übereinstimmend von Deutschlandfunk, Spiegel und BBC bestätigt. Parteichefin Alice Weidel hatte den Begriff bereits am Vortag des Parteitags offen verwendet und gesagt: „Wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration."

„Remigration ist natürlich diejenigen, die remigriert werden müssen, die hier in unserem Land nichts zu suchen haben. Das sind diejenigen, wo ein Asylantrag abgelehnt ist und das sind natürlich auch Kriminelle und da reden wir von 550000. Die müssen remigriert werden und zwar sofort."

Kernaussage

Es gibt in Deutschland 550.000 Personen, die nach AfD-Auffassung remigriert werden müssen (abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle).

Die Zahl 550.000 kombiniert zwei sehr unterschiedliche Gruppen: Ende 2022 lebten laut BAMF rund 304.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland (davon ~248.000 mit Duldung). Dazu kämen laut AfD-Logik noch „Kriminelle" – eine rechtlich und zahlenmäßig unklare Gruppe. Tatsächlich spricht die AfD je nach Kontext sehr unterschiedliche Zahlen aus: Im Bundestag nannte ein AfD-Abgeordneter im Januar 2024 „rund 300.000 endgültig abgelehnte Asylbewerber" plus „600.000 Syrer" (als vorübergehende Kriegsflüchtlinge). Die Zahl 550.000 ist also weder amtlich belegt noch intern bei der AfD konsistent – je nach Definition werden auch deutlich größere Gruppen (über eine Million) angesprochen. Die Nennung einer spezifischen Zahl suggeriert eine Präzision, die nicht existiert.

„Warum wollen Sie denn Ausländer schlechter behandeln als Deutsche? Bei der Wohnraumzuteilung steht in Ihrem Wahlprogramm, Deutsche sind zu bevorzugen."

Kernaussage

Im AfD-Wahlprogramm steht, dass Deutsche bei der Wohnraumzuteilung zu bevorzugen sind.

Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 enthält tatsächlich die Forderung, bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnraum „Einheimische" zu bevorzugen. Gysis Aussage ist dem Kern nach korrekt, jedoch verwendet das Wahlprogramm den Begriff „Einheimische" (bzw. „Einheimische/Locals"), nicht explizit „Deutsche". Dies ist eine relevante Einschränkung, da „Einheimische" auch Menschen ohne deutschen Pass umfassen könnte, aber dem Kontext nach klar auf die ansässige Bevölkerung gegenüber Migranten abzielt. Die Quelle bundestagswahl-bw.de fasst das Wahlprogramm zusammen: „Bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnraum möchte die AfD Einheimische bevorzugen."

„Im Grunde ist das, was Sie jetzt hier vorschlagen, 250000 Leute sind ausreisepflichtig, das ist eigentlich CDU Programm. Ja, aber das passiert ja nicht."

Kernaussage

250.000 Personen sind in Deutschland ausreisepflichtig.

Zum Zeitpunkt der Aussage (6. Februar 2025) lagen die aktuellsten verfügbaren Daten für Ende 2024 vor: Laut Bundestagsdrucksache 21/192 hielten sich zum 31. Dezember 2024 rund 220.808 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf – etwa 12% weniger als die genannten 250.000. Die Zahl 250.000 war hingegen näher an den Werten aus 2022 (rund 304.000) und früher. Markus Lanz' Angabe überschätzt die tatsächliche Zahl Ende 2024 um rund 30.000 Personen, trifft aber die richtige Größenordnung. Ältere Daten (z.B. Ende 2022) lagen bei rund 304.000, und Ende 2023 bei rund 240.000.

„Im Buch von Björn Höcke, nie zweimal in denselben Fluss. Da steht Folgendes, Zitat von Höcke, neben dem Schutz unserer Grenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein und bei dem wird man, so fürchte ich, und jetzt kommt's, nicht eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen."

Kernaussage

In Björn Höckes Buch 'Nie zweimal in denselben Fluss' steht ein Zitat, in dem Höcke ein 'groß angelegtes Remigrationsprojekt' ankündigt und schreibt, man werde dabei nicht um eine 'Politik der wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.

Das Zitat ist authentisch und stammt aus Seite 254/255 von Björn Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss" (Manuscriptum Verlag, 2018). Höcke schreibt dort wörtlich: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen." Der Begriff „wohltemperierte Grausamkeit" ist dabei ein von Höcke bewusst bei dem Philosophen Peter Sloterdijk entlehnter Begriff. Die Aussage von Markus Lanz gibt den Inhalt des Buches korrekt und dem Sinn nach zutreffend wieder.

„In Deutschland fehlen gerade 530.000 Fachkräfte. Bis 2035 werden ungefähr 7.000.000 Menschen, die jetzt noch arbeiten, in Rente gehen. Die sind einfach weg aus dem Arbeitsmarkt."

Kernaussage

In Deutschland fehlen aktuell 530.000 Fachkräfte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln / KOFA) bezifferte die Fachkräftelücke zuletzt auf „mehr als 530.000" qualifizierte Arbeitskräfte – diese Zahl bezieht sich auf den Jahresdurchschnitt 2024 und war zum Zeitpunkt der Sendung (6. Februar 2025) die aktuell verfügbare Datenbasis. Der Höchststand lag 2022 bei rund 630.000. Die Zahl ist methodisch als „rechnerisch nicht besetzbare offene Stellen" definiert, also jene Stellen, für die keine passend qualifizierten Arbeitslosen registriert sind. Die Angabe von Markus Lanz entspricht damit der zum Sendezeitpunkt aktuellen IW/KOFA-Schätzung für 2024.

„In Deutschland fehlen gerade 530.000 Fachkräfte. Bis 2035 werden ungefähr 7.000.000 Menschen, die jetzt noch arbeiten, in Rente gehen. Die sind einfach weg aus dem Arbeitsmarkt."

Kernaussage

Bis 2035 werden ungefähr 7 Millionen Menschen, die aktuell noch arbeiten, in Rente gehen.

Lanz' Aussage vom 6. Februar 2025 nennt „ungefähr 7 Millionen" Menschen, die bis 2035 in Rente gehen. Laut Destatis (Mikrozensus 2021) werden bis 2036 jedoch rund 12,9 Millionen Erwerbspersonen das Renteneintrittsalter überschritten haben – eine aktualisierte Destatis-Pressemitteilung (September 2025, Mikrozensus 2024) bestätigt sogar 13,4 Millionen bis 2039. Die genannte Zahl von 7 Millionen entspricht damit etwa nur der Hälfte des tatsächlich erwarteten Wertes. Lediglich wenn man den Zeithorizont stark verkürzt (z. B. nur die unmittelbar bevorstehenden Jahrgänge bis ca. 2030) oder bestimmte Teilgruppen herausgreift (z. B. nur die 60–64-Jährigen im Jahr 2025: 4,4 Mio., plus ein Teil der 55–59-Jährigen), ließe sich eine Zahl nahe 7 Millionen konstruieren – die Gesamtbehauptung bis 2035 ist jedoch deutlich zu niedrig angesetzt und erzeugt ein falsches Bild über das tatsächliche Ausmaß des Babyboomer-Rentenwelle.

„In der Altersgehorrt, das müssten Sie auch wissen, auch das DIW weiß das, der zwanzig- bis vierunddreißigjährigen haben wir zweieinhalb Millionen ohne Berufsabschluss."

Kernaussage

In der Altersgruppe der 20- bis 34-Jährigen gibt es in Deutschland 2,5 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss.

Chrupalla nennt 2,5 Millionen junge Erwachsene (20–34 Jahre) ohne Berufsabschluss. Laut BIBB-Datenreport 2024 (Datenbasis Mikrozensus) lag diese Zahl bereits für 2022 bei 2,86 Millionen (19,1 %), und die Bundesagentur für Arbeit sowie das BIBB nennen für denselben Zeitraum rund 2,9 Millionen. Die 2,5-Millionen-Angabe entspricht eher dem Wert aus dem Jahr 2021 (2,64 Mio.) oder liegt sogar darunter – zum Zeitpunkt des Videos (Februar 2025) sind aktuellere und höhere Zahlen die Referenz. Der Kern der Aussage – ein erhebliches Qualifikationsdefizit bei jungen Erwachsenen – ist real, die genannte Zahl ist jedoch deutlich zu niedrig und daher irreführend.

„In der Altersgruppe der zwanzig- bis vierunddreißigjährigen haben wir zweieinhalb Millionen ohne Berufsabschluss. Wir haben jedes Jahr 60.000 ohne Schulabschluss."

Kernaussage

In Deutschland verlassen jedes Jahr 60.000 Schüler die Schule ohne Schulabschluss.

Zum Zeitpunkt der Aussage (Februar 2025) lagen die aktuellsten verfügbaren Daten für das Schuljahr 2022/23 vor, wonach laut Bundesagentur für Arbeit (Datenquelle: Destatis) rund 56.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verließen. Die Zahl von 60.000 ist damit etwas zu hoch gegriffen, liegt aber in der richtigen Größenordnung. Neuere Daten für das Schuljahr 2023/24 (ca. 62.000), die erst nach dem Video-Datum veröffentlicht wurden, bestätigen den Trend – die genannte Zahl von 60.000 erweist sich im Nachhinein sogar als konservative Schätzung. Der Anteil liegt laut Destatis bei rund 7 Prozent aller Schulabgänger.

„Alles richtig, das ändert nichts an dem kalten, ähm, ökonomischen Fakt, dass 280.000 Arbeitskräfte jedes Jahr neu zuwandern müssen, damit wir unser Fachkräftebedarf denken. Und dass wir sie auch für die Sozialsysteme brauchen."

Kernaussage

Jedes Jahr müssen 280.000 Arbeitskräfte neu nach Deutschland zuwandern, damit der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann.

Die genannte Zahl von 280.000 liegt nahe an aktuellen Schätzungen, ist aber leicht zu niedrig angesetzt. Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung (November 2024, durchgeführt von IAB und Hochschule Coburg) beziffert den Bedarf auf jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte bis 2040 – im pessimistischeren Szenario sogar bis zu 368.000. Das IAB hatte in einer früheren Studie (2021) sogar 400.000 jährliche Nettozuwanderer als nötig erachtet, um das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant zu halten. Der Kern der Aussage ist also korrekt, die konkrete Zahl 280.000 wird jedoch von keiner der einschlägigen Quellen exakt so genannt.

„Wenn man die Leute nicht ins Land lassen wird, dann wird in 20 Jahren die Rente nicht bezahlt werden können. Und dass Sie in Ihrem Rentenkonzept vorschlagen, die Rente auf 70 Prozent anzuheben."

Kernaussage

Die AfD schlägt in ihrem Rentenkonzept vor, die Rente auf 70 Prozent anzuheben.

Die AfD nennt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 tatsächlich ein Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens als Ziel – allerdings explizit als „ferneres Ziel", das „in mehreren Schritten" erreicht werden soll, orientiert am westeuropäischen Durchschnitt (Eurostat). Es handelt sich also nicht um eine unmittelbare Anhebung, sondern um ein langfristiges Reformziel. Das ifo Institut bestätigte dieses Ziel, kritisierte aber fehlende Finanzierungskonzepte. Die Behauptung ist im Kern korrekt, lässt aber den entscheidenden Kontext „langfristiges Fernziel" weg.

„Nein. Aber das bezahlen ja wir in Form, indem wir Gelder an die EU 30000000000."

Kernaussage

Deutschland zahlt 30 Milliarden Euro an die EU.

Gregor Gysi behauptet, Deutschland zahle 30 Milliarden Euro an die EU. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) auf Basis der Europäischen Kommission betrug Deutschlands Netto-Beitrag zum EU-Haushalt im Jahr 2024 jedoch nur 13,1 Milliarden Euro – deutlich weniger als die genannten 30 Milliarden. Selbst im Rekordjahr 2021, als Deutschland 25,6 Milliarden Euro Netto beisteuerte, wurde die Marke von 30 Milliarden nie erreicht. Auch Statista bestätigt für 2024 einen Nettobeitrag von rund 14,8 Milliarden Euro (je nach Berechnungsmethode leicht abweichend). Die Zahl 30 Milliarden ist als Nettozahlung an die EU durch keine verfügbare seriöse Quelle belegbar.

„Was mich noch mehr stört, ich hab mir das angesehen, die Erbschaftssteuer wollen Sie senken, das kostet 12000000000."

Kernaussage

Die AfD will die Erbschaftssteuer senken, was 12 Milliarden Euro kostet.

Gysis Aussage enthält zwei Ungenauigkeiten: Erstens will die AfD die Erbschafts- und Schenkungssteuer laut ihrem Wahlprogramm 2025 vollständig abschaffen, nicht nur senken. Zweitens lagen die Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungssteuer 2024 laut Statistischem Bundesamt bei 13,3 Milliarden Euro – also höher als die genannten 12 Milliarden. Die Einnahmen allein aus der Erbschaftsteuer (ohne Schenkungssteuer) betrugen 8,5 Milliarden Euro. Die Zahl von 12 Milliarden trifft weder die eine noch die andere Kategorie genau, könnte aber auf ältere Schätzungen oder gerundete Werte zurückgehen. Der Kern der Aussage – dass die AfD diese Steuer abschaffen will und dies erhebliche Steuerausfälle verursacht – ist inhaltlich korrekt.

„Insgesamt fallen Steuern aus bei Ihnen von 113000000000 Euro und das Schlimmste ist, wegen der Grundsteuer, die Sie auch senken wollen et cetera, dass die Gemeinden, die jetzt 152000000000 Euro haben, hätten bei Ihnen 91000000000 weniger."

Kernaussage

Durch die Steuerpläne der AfD fallen insgesamt 113 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus.

Gysi nennt 113 Milliarden Euro als Steuerausfall durch die AfD-Pläne. Die vorliegenden Berechnungen renommierter Institute weichen jedoch erheblich davon ab: Das ZEW schätzt den jährlichen Steuerausfall auf 97 Mrd. €, das IW Köln auf 149 Mrd. €, das DIW auf rund 181 Mrd. € (jeweils inkl. Zweitrundeneffekte). Die 113-Milliarden-Zahl liegt zwar innerhalb der Spannbreite der Schätzungen, ist aber nicht die am häufigsten zitierte Zahl und dürfte eine bestimmte (günstigere) Berechnungsgrundlage herausgreifen. Die Kernaussage – dass die AfD-Steuerpläne zu massiven Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe führen – ist durch mehrere unabhängige Institute klar bestätigt; die genaue Zahl ist jedoch umstritten und eher eine Untergrenze.

„Insgesamt fallen Steuern aus bei Ihnen von 113000000000 Euro und das Schlimmste ist, wegen der Grundsteuer, die Sie auch senken wollen et cetera, dass die Gemeinden, die jetzt 152000000000 Euro haben, hätten bei Ihnen 91000000000 weniger. Die sind pleite, die können dann gar nichts mehr für die Schulen tun."

Kernaussage

Die deutschen Gemeinden verfügen aktuell über 152 Milliarden Euro, würden durch die AfD-Steuerpläne aber 91 Milliarden Euro weniger erhalten.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) lagen die kommunalen Steuereinnahmen (netto) im Jahr 2024 bei 132,1 Milliarden Euro – nicht bei 152 Milliarden Euro wie von Gysi behauptet. Die Zahl 152 Mrd. ist nicht durch amtliche Quellen belegbar (Destatis weist auf seiner EN-Seite ~150,9 Mrd. aus, was sich auf eine andere Abgrenzung beziehen dürfte). Die behaupteten 91 Milliarden Euro Verlust durch AfD-Steuerpläne (v.a. Abschaffung von Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Flat-Tax-Effekte) lassen sich mangels einer unabhängigen Schätzung für exakt diese Kombination weder bestätigen noch klar widerlegen; DGB spricht von „dreistelliger Milliardenhöhe" für Staat insgesamt. Die 91 Milliarden entsprechen zufällig den kommunalen Realsteuereinnahmen (Grund- + Gewerbesteuer: ~91,4 Mrd. lt. Destatis), was auf eine mögliche Verwechslung oder Teilrechnung hinweist.

„Die kommen zu dem Ergebnis, bei der AfD wäre die der höchste Armutzuwachs, nämlich 13 Prozent. Bei der FDP 11 Prozent, bei den Grünen 5 Prozent, beim BMW 4.2 Prozent, bei der Union komischerweise nur 2.9 Prozent."

Kernaussage

Laut ZEW-Berechnung würde das AfD-Wahlprogramm den höchsten Armutszuwachs aller Parteien verursachen, nämlich 13 Prozent.

Das ZEW hat tatsächlich berechnet, dass das AfD-Wahlprogramm unter allen Parteien den stärksten Anstieg der Armutsrisikoquote verursachen würde – das bestätigt der Paritätische Wohlfahrtsverband gestützt auf ZEW-Daten. Allerdings beträgt dieser Anstieg laut ZEW 2,2 Prozentpunkte, nicht 13 Prozent. Die von Gysi genannte Zahl von „13 Prozent" ist in den verfügbaren ZEW-Quellen nicht belegt und stimmt nicht mit den veröffentlichten Ergebnissen überein. Möglicherweise verwechselt Gysi hier Prozentpunkte mit einem anderen Messwert oder bezieht sich auf eine andere Berechnung, die in den Suchergebnissen nicht nachweisbar ist.

„Und jetzt kommt's. Bei der SPD nehme die Armut ab, allerdings nur 0.5 Prozent, das ist typisch sozialdemokratisch, und bei uns 16 Prozent."

Kernaussage

Laut ZEW würde das SPD-Wahlprogramm als einziges die Armut senken, allerdings nur um 0,5 Prozent; das Wahlprogramm von Gysis Partei (BSW/Linke) würde die Armut um 16 Prozent senken.

Laut der ZEW-Studie (veröffentlicht am 21. Februar 2025, also nach dem Video-Datum 6. Februar 2025) würde die Armutsrisikoquote bei der Linken um 2,8 Prozentpunkte sinken und bei den Grünen um 0,9 Prozentpunkte – bei der SPD würde sie „etwa stabil bleiben". Gysi behauptet, das SPD-Programm senke die Armut um 0,5 Prozent und „seine Partei" (BSW/Linke) senke sie um 16 Prozent. Die ZEW-Studie weist jedoch aus, dass die Mitte-Links-Parteien (Linke, SPD, Grüne, BSW) die soziale Ungleichheit um 4 bis 15 Prozent reduzieren würden – nicht die Armut um 16 Prozent. Zudem ist die Parteizuordnung irreführend: Gysi ist zum Zeitpunkt des Videos bei der Linken, nicht beim BSW (das ist Wagenknechts Partei). Die ZEW-Studie selbst wurde erst nach dem Videodatum veröffentlicht, was auf eine Vorab-Version oder fehlerhafte Wiedergabe hindeutet.

„Die Erbschaftssteuer wollen Sie abschaffen, die Grundsteuer wollen Sie abschaffen und die ausgesetzte Vermögenssteuer wollen Sie auch endgültig abschaffen. Sie erhöhen den Grundfreibetrag, damit werden sie gleich kommen. Das ist schön, da hat auch die Mitte was von, aber summa summarum ist das ein Wahlprogramm für Reiche und nicht für den kleinen Mann."

Kernaussage

Das AfD-Wahlprogramm sieht die Abschaffung der Erbschaftssteuer, der Grundsteuer und der ausgesetzten Vermögenssteuer vor sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (offiziell veröffentlicht auf afd.de) sieht ausdrücklich die Abschaffung der Erbschaftsteuer, der Grundsteuer sowie der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer vor. Zusätzlich fordert die AfD eine Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro (aktuell 12.096 €). Alle vier im Claim genannten Punkte sind direkt im offiziellen Wahlprogramm und dem Leitantrag des Bundesparteitags Riesa belegt. Der Claim beschreibt das Programm korrekt und vollständig.

„Grundsteuer senken, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Erbschaftssteuer, nur einige der größten Posten zu nennen. Es gibt eine Beispielrechnung, die ist sehr interessant. Auch wieder unabhängige Wirtschaftsinstitute, die sagen, während Haushalte jährliches Bruttoeinkommen unter 40.000 fast gar nichts von diesen Änderungen hätten, die Sie vorschlagen, würden Haushalte mit einem Einkommen über 250.000, also Viertelmillion, mit einem Plus von knapp 8 Prozent am meisten Gewinn."

Kernaussage

Das AfD-Wahlprogramm sieht u.a. Senkungen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer und Erbschaftssteuer vor.

Das AfD-Wahlprogramm 2025 sieht tatsächlich die vollständige Abschaffung (nicht nur Senkung) der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer vor – Kommunen sollen als Ausgleich Zuschläge bei Einkommen- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. Eine Senkung der Energiesteuer ist ebenfalls im Programm enthalten. Die Gewerbesteuer hingegen taucht in den verfügbaren Quellen zum AfD-Wahlprogramm 2025 nicht als Senkungs- oder Abschaffungsposten auf – stattdessen soll die Unternehmensbesteuerung „rechtsformneutral" gestaltet werden. Die Behauptung ist damit teils korrekt (Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Energiesteuer), teils ungenau (Abschaffung statt nur Senkung) und enthält einen nicht belegten Punkt (Gewerbesteuer).

„Unabhängige Wirtschaftsinstitute sagen, während Haushalte mit jährlichem Bruttoeinkommen unter 40.000 fast gar nichts von diesen Änderungen hätten, die Sie vorschlagen, würden Haushalte mit einem Einkommen über 250.000, also Viertelmillion, mit einem Plus von knapp 8 Prozent am meisten Gewinn."

Kernaussage

Laut unabhängigen Wirtschaftsinstituten hätten Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 40.000 Euro kaum Vorteile durch die AfD-Steuerpläne, während Haushalte mit über 250.000 Euro ein Plus von knapp 8 Prozent verzeichnen würden.

Das DIW Berlin (Tier-1-Institut) bestätigt in seiner Januar-2025-Analyse, dass das einkommensreichste Prozent durch die AfD-Steuerpläne um „acht Prozent des Bruttoeinkommens" entlastet würde – die im Claim genannte Zahl von „knapp 8 Prozent" für Haushalte über 250.000 Euro deckt sich damit weitgehend. Für untere Einkommensgruppen und die untere Hälfte der Bevölkerung kommen laut DIW nur geringe relative Entlastungen an. Das ZEW bestätigt ebenfalls, dass AfD- und FDP-Pläne vor allem höhere Einkommensklassen begünstigen. Die spezifische Schwelle von „unter 40.000 Euro = kaum Vorteile" ist nicht wörtlich belegt, entspricht aber qualitativ dem Befund der Institute. Die Aussage „unabhängige Wirtschaftsinstitute" ist korrekt (DIW, ZEW), wenngleich die genaue Einkommensschwelle von 250.000 Euro etwas pauschaliert ist (DIW bezieht sich auf das „reichste Prozent").

„Was die Institute im Übrigen nicht berücksichtigt haben, auch bei bei der Rechnung bei der Berechnung, sind die Freibeträge, auch die Kinderfreibeträge, die massiv Richtig. Die massiv die 98000000000 Euro schwächen. Das heißt, der Staat hat auch kein Geld mehr, Schulen zu bauen."

Kernaussage

Die Kinderfreibeträge im AfD-Wahlprogramm schwächen den Staatshaushalt um 98 Milliarden Euro.

Die konkrete Zahl von 98 Milliarden Euro Haushaltsbelastung durch die Kinderfreibetrags-Pläne der AfD lässt sich anhand der verfügbaren Quellen weder bestätigen noch widerlegen. Das AfD-Wahlprogramm 2025 enthält zwar Pläne zur Erhöhung des Kinderfreibetrags und zum Familiensplitting, jedoch ohne konkrete Kostenangaben. Unabhängige Berechnungen zu den Fiskalkosten dieser spezifischen AfD-Pläne finden sich in keiner der einschlägigen Tier-1-Quellen (Destatis, BMF, ifo, DIW). Zum Vergleich: Der aktuell bestehende Kinderfreibetrag erzeugte laut IZA-Studie (für 2009) Steuerausfälle von ca. 1,7 Milliarden Euro; das gesamte Familienfördersystem inkl. Kindergeld lag 2009 bei ca. 38,5 Milliarden Euro – die behaupteten 98 Milliarden würden eine massive Ausweitung darstellen, die einer genauen Modellierung bedürfte.

„Mit mit russischem Pipeline Gas hätten wir Strompreise von 5 bis 7 Prozent die Kilowattstunde. Wir haben jetzt 10 15 Cent die Kilogramm."

Kernaussage

Mit russischem Pipeline-Gas hätten wir Strompreise von 5 bis 7 Cent pro Kilowattstunde.

Tino Chrupalla behauptet, mit russischem Pipeline-Gas hätten wir Strompreise von 5–7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahl ist faktisch nicht haltbar: Selbst in der Phase der günstigsten russischen Gaslieferungen (2016–2019) lagen die deutschen Haushaltsstrompreise bei rund 29–31 Cent/kWh – niemals annähernd bei 5–7 Cent. Der Strompreis setzt sich aus vielen Komponenten zusammen (Netzentgelte ~10 ct, Steuern, Abgaben, Messkosten etc.), die zusammen bereits deutlich über 5–7 Cent liegen, unabhängig vom Gaspreis. Aktuell (Anfang 2025) zahlen Haushalte laut Bundesnetzagentur rund 40 Cent/kWh; selbst günstigere Wholesale-Szenarien mit vollständiger russischer Gasversorgung würden laut Prognos-Studien Großhandelspreise von rund 100 €/MWh (= 10 ct/kWh) ergeben – der Endkundenstrompreis läge damit immer noch weit über 7 Cent.

„Mit mit russischem Pipeline Gas hätten wir Strompreise von 5 bis 7 Prozent die Kilowattstunde. Wir haben jetzt 10 15 Cent die Kilogramm."

Kernaussage

Der aktuelle Strompreis liegt bei 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde.

Zum Zeitpunkt der Aussage (6. Februar 2025) lag der durchschnittliche Haushaltsstrompreis in Deutschland laut BDEW bei rund 39,6 Cent pro Kilowattstunde – also fast das Dreifache der von Chrupalla genannten 10 bis 15 Cent. Destatis bestätigt für das 1. Halbjahr 2025 einen Durchschnittspreis von 39,92 Cent/kWh. Werte von 10 bis 15 Cent treffen allenfalls auf Großabnehmer mit extrem hohem Jahresverbrauch (>150.000 MWh) oder auf den reinen Börsenstrompreis zu, nicht auf Haushaltsstrom.

„Wenn Sie die Windräder abreißen, die Windräder der Schande, wie Frau Weidel gesagt hat, alle Windräder der Schande. [...] dann nehmen zerstören Sie ein Drittel des deutschen Stromangebotes, ein Drittel des deutschen Strom[s]."

Kernaussage

Ein Drittel des deutschen Stromangebotes stammt aus Windkraft.

Zum Zeitpunkt des Videos (6. Februar 2025) lagen die aktuellsten verfügbaren Jahresdaten für 2024 vor: Laut Destatis erzeugte Windkraft 2024 rund 136,3 Mrd. kWh, was einem Anteil von 31,5 % an der deutschen Stromerzeugung entsprach. Fraunhofer ISE bezifferte den Anteil für 2024 ebenfalls auf ca. 33 % der öffentlichen Nettostromerzeugung. Die Aussage „ein Drittel" ist damit eine leichte Vereinfachung, trifft den tatsächlichen Wert aber gut. Für 2023 lag der Anteil sogar bei 32 %, sodass Gysi auf aktuellem Datenfundament spricht.

„Wenn er Kinder hat und da da haben wir — wenn man eine Familie nimmt, zum Beispiel mit 3 Kindern, das ist jetzt sicherlich nicht der Standard, zahlt man erst ab 70000 Euro Steuern mit den Freibeträgen, die wir... Überhaupt erst Steuern. 70000 Euro Freibeträge. Also erzählen Sie bitte nicht 12000 Euro... Ja, 15000 pro Person, 12000 pro Kind. Da sind wir über 70000."

Kernaussage

Eine Familie mit 3 Kindern zahlt mit den AfD-Freibeträgen erst ab 70.000 Euro Jahreseinkommen überhaupt Steuern.

Laut dem offiziellen Steuerkonzept der AfD-Bundestagsfraktion soll ein Grundfreibetrag von 15.000 € je Erwachsenem und 12.000 € je Kind gelten, zuzüglich eines Erwerbspauschbetrags von 2.000 € je Erwerbstätigen. Für ein Ehepaar mit 3 Kindern ergibt sich damit ein Gesamtfreibetrag von 2×15.000 + 3×12.000 + 2×2.000 = 70.000 €, bis zu dem keine Einkommensteuer anfiele. Die AfD-Fraktion selbst bestätigt auf ihrer Website, dass Familien mit drei Kindern „erst ab 70.000 € Steuern" zahlen – mit dem Hinweis, dass dies einem Arbeitnehmer-Brutto von ca. 85.000 € entspricht. Die Aussage Chrupallas gibt das AfD-Konzept korrekt wieder, bezieht sich aber auf einen noch nicht beschlossenen Reformvorschlag, nicht auf geltendes Recht.

„Also erzählen Sie bitte nicht 12000 Euro ziehen in Ihrem Wahl. Ja, 15000 pro Person, 12000 pro Kind. Aber Ja. Entschuldigung, da sind wir über 70 70000. Also erzählen Sie doch bitte nicht, dass wir die Mittelschicht nicht entlasten wollen."

Kernaussage

Die AfD plant Freibeträge von 15.000 Euro pro Person und 12.000 Euro pro Kind.

Die Behauptung von Chrupalla ist korrekt. Laut dem AfD-Steuerkonzept, das als Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, plant die AfD einen Grundfreibetrag von 15.000 Euro für Erwachsene und 12.000 Euro für Kinder. Der Bundestag selbst dokumentiert dies: „Für Erwachsene soll ein Grundfreibetrag von 15.000 Euro eingeführt werden (Kinder 12.000)." Zum Vergleich: Der aktuelle steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene liegt bei 12.096 Euro (2025).

„Entwicklungshilfe 11000000000, Klima- und Transformationsfonds 53000000000, Ukrainehilfe, 30000000000 jetzt schon an Waffenlieferungen und an Finanzhilfen. 3000000000 Schon. Noch bis zur Bundestagswahl."

Kernaussage

Deutschland gibt 11 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus.

Die Zahl von 11 Milliarden Euro bezieht sich auf den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2024, der 11,22 Milliarden Euro betrug. Deutschlands gesamte öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) lagen 2024 laut OECD jedoch bei rund 30 Milliarden Euro (ca. 32,4 Mrd. USD). Der BMZ-Anteil macht dabei nur etwa 36 Prozent der Gesamt-ODA aus – der Rest kommt aus anderen Ministerien, dem deutschen EU-Anteil sowie Flüchtlingskosten im Inland. Die Aussage von Chrupalla ist technisch für den BMZ-Etat korrekt, erzeugt aber den falschen Eindruck, dies sei Deutschlands gesamte Entwicklungshilfe.

„Entwicklungshilfe 11000000000, Klima- und Transformationsfonds 53000000000, Ukrainehilfe, 30000000000 jetzt schon an Waffenlieferungen und an Finanzhilfen. 3000000000 Schon. Noch bis zur Bundestagswahl."

Kernaussage

Der Klima- und Transformationsfonds hat ein Volumen von 53 Milliarden Euro.

Zum Zeitpunkt des Videos (6. Februar 2025) war der KTF-Haushalt für 2025 mit rund 34,5 bis 36,7 Milliarden Euro geplant – nicht mit 53 Milliarden Euro. Laut Bundestag-Meldungen lagen die KTF-Ausgaben 2025 bei 36,7 Milliarden Euro. Die Zahl 53 Milliarden taucht in keiner offiziellen Quelle als Jahresvolumen des KTF auf; möglicherweise verwechselt Chrupalla das Jahresvolumen mit einer Mehrjahressumme oder einem anderen Haushaltsposten. Die Bundesregierung nannte für 2024 geplante Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro – auch dieser Wert entspricht nicht 53 Milliarden.

„Ukrainehilfe, 30000000000 jetzt schon an Waffenlieferungen und an Finanzhilfen. 3000000000 Schon. Noch bis zur Bundestagswahl. Gelder, Gelder, Gelder und natürlich die Migration, die den Kommunen das Genick bricht."

Kernaussage

Deutschland hat bis Anfang Februar 2025 bereits 30 Milliarden Euro an Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine ausgegeben.

Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (Ukraine Support Tracker) hatte Deutschland bis Ende 2024 militärische Hilfe von ca. 15 Mrd. Euro (Stand März 2024) geleistet, mit weiteren Zusagen auf insgesamt ~38 Mrd. Euro (inkl. künftiger Jahre). Die Bundesregierung selbst bezifferte das Gesamtvolumen (militärisch + zivil) für Anfang 2025 auf rund 34–37 Mrd. Euro – die Zahl „30 Milliarden" ist also nicht grundsätzlich falsch, aber eher zu niedrig angesetzt. Entscheidend ist zudem, dass Chrupalla wohl nur „Waffenlieferungen und Finanzhilfen" nennt, aber nicht alle Kategorien (z.B. humanitäre Hilfe, Flüchtlingsaufnahme) einschließt – was die Gesamtsumme weiter relativiert. Bis Anfang 2026 stieg die Gesamtsumme laut Bundesverteidigungsministerium auf rund 55 Mrd. Euro an.