„Gewaltenteilung wird ausgeschaltet“ - USA-Experte Thomas Zimmer über Trump | tagesthemen-Interview

„Was aber neu ist und dass es gefährlich ist, dass jetzt sich diese Lager oder die die Konfliktlinien in dieser Frage, die decken sich jetzt mit den beiden großen Parteien. Das ist eine ziemlich neue Entwicklung. Das war noch in den sechziger-, Siebziger-, noch in den Achtzigerjahren nicht so."

Kernaussage

Die Deckung der politischen Konfliktlinien (egalitäre Demokratie vs. weiße christliche patriarchale Dominanz) mit den beiden großen Parteien ist eine neue Entwicklung, die in den 1960er-, 1970er- und noch in den 1980er-Jahren nicht so war.

Die Behauptung, dass die heutige klare Deckung der Konfliktlinien (Rasse, Religion, Geschlecht) mit den Parteilinien eine relativ neue Entwicklung ist, wird von der historischen Forschung gut belegt. Bis in die 1980er-Jahre gab es erhebliche ideologische Überschneidungen zwischen Demokraten und Republikanern – der Süden war noch bis in die 1970er Jahre weitgehend demokratisch, und conservative ("Dixie"-)Demokraten sowie liberale Nordstaaten-Republikaner existierten nebeneinander. Laut einer Pew-Studie (1987–2012) sind parteipolitische Wertunterschiede seit 1987 dramatisch angewachsen, während Differenzen nach Geschlecht, Rasse und Religion in demselben Zeitraum stabil blieben. Allerdings begann der Realignment-Prozess entlang ethnischer und religiöser Linien bereits in den 1960er Jahren (Bürgerrechtsbewegung, "Southern Strategy"), sodass von einer "neuen" Entwicklung nur mit dem wichtigen Vorbehalt gesprochen werden kann, dass der Prozess graduell war und sich erst in den 1990er–2010er Jahren vollendete.

„Eben deshalb schreiten ja die Gerichte so permanent ein. Mittlerweile gibt's Hunderte, mindestens 150 Gerichtsurteile gegen diese Regierung, die eben sagen, nein, das ist nicht rechtens, das ist nicht im Sinne der Verfassung."

Kernaussage

Es gibt mindestens 150 Gerichtsurteile gegen die Trump-Regierung, die deren Maßnahmen für nicht rechtens erklären.

Laut dem Klage-Tracker der New York Times sowie Berichten von SCOTUSblog haben Bundesgerichte in mehr als 150 Fällen die Politik der Trump-Regierung zumindest teilweise gestoppt – durch einstweilige Verfügungen (TROs) oder vorläufige Unterlassungsanordnungen (Preliminary Injunctions). Zum Videodatum (21. Oktober 2025) war dieser Stand bereits gut dokumentiert: Allein bis Anfang Februar 2026 zählte der NYT-Tracker über 750 Klagen, in mehr als 150 Fällen wurde die Politik blockiert. Die Formulierung „Gerichtsurteile" ist leicht ungenau, da viele dieser Entscheidungen vorläufige Verfügungen (keine abschließenden Urteile) darstellen; von 128 abschließend entschiedenen Fällen gewannen Kläger 49. Der Kern der Aussage ist dennoch korrekt: Mindestens 150 gerichtliche Entscheidungen haben Maßnahmen der Trump-Regierung als (vorläufig) rechtswidrig eingestuft.

„Der Kongress hat sich auch selber entmachtet, denn dort sind die Republikaner in beiden Kammern an der Macht. Es gibt insofern keine funktionierende Gewaltenkontrolle, das ist schon mal mindestens autoritär."

Kernaussage

Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit (Stand Oktober 2025).

Im 119. Kongress (seit 3. Januar 2025) halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern. Im Senat verfügen sie über 53 von 100 Sitzen, im Repräsentantenhaus über ca. 219 von 435 Sitzen (Stand August 2025). Dies entspricht einem sog. „Unified Government" zusammen mit Präsident Donald Trump. Die Behauptung ist für Oktober 2025 korrekt und durch offizielle Quellen des US-Kongresses sowie des US-Senats belegt.

„Einerseits schreiten die Bundesgerichte ein, in über 90 Prozent der Fälle, die vor den Bundesgerichten landen, entscheiden Gerichte gegen die Administration, gegen Donald Trump. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass das alles dann irgendwann seinen Weg zum Obersten Gerichtshof findet."

Kernaussage

In über 90 Prozent der Fälle, die vor Bundesgerichten landen, entscheiden die Gerichte gegen die Trump-Administration.

Die Behauptung ist stark vereinfachend und ohne Differenzierung nach Gerichtsebene irreführend. An Bundesbezirksgerichten verlor die Trump-Administration laut Stanford-Politikwissenschaftler Adam Bonica im Mai 2025 tatsächlich etwa 96 % der Fälle, und laut Court Accountability gewannen Kläger gegen Trump an Districtgerichten rund 60 % und an Berufungsgerichten rund 59 % der Fälle. Am Supreme Court hingegen gewann die Trump-Administration laut Courthouse News über 80 % und laut SCOTUSblog 20 von 24 Notfallanträgen (≈83 %), während Court Accountability sogar 90 % Erfolgsquote für Trump vor dem Supreme Court dokumentiert. Die pauschale „über 90 Prozent"-Behauptung trifft auf keine einzelne Gerichtsebene vollständig zu und ignoriert die gegensätzliche Realität am Obersten Gericht.

„Die schlechte Nachricht ist, dass das alles dann irgendwann seinen Weg zum Obersten Gerichtshof findet. Dort hat die Rechte eine klare 6 zu 3 Mehrheit und dort dreht sich das Verhältnis völlig."

Kernaussage

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine klare 6-zu-3-Mehrheit der Konservativen/Rechten.

Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof besteht seit der Bestätigung von Amy Coney Barrett im Oktober 2020 aus sechs von Republikanern ernannten Richtern (Roberts, Thomas, Alito, Gorsuch, Kavanaugh, Barrett) und drei von Demokraten ernannten Richtern (Sotomayor, Kagan, Jackson). SCOTUSblog bestätigte auch für den Term 2024–25 explizit das stabile 6-zu-3-Muster. Die New York State Bar Association bezeichnet diese Konstellation als „konservative Supermehrheit", die in ideologisch aufgeladenen Fällen konsequent entlang dieser Linie abstimmt. Statistische Analysen der Abstimmungskoalitionen bestätigen, dass zwei klar getrennte Blöcke – kein „3-3-3"-Mittelweg – die Realität des Gerichts beschreiben.

„Dort hat die Rechte eine klare 6 zu 3 Mehrheit und dort dreht sich das Verhältnis völlig. Der Oberste Gerichtshof jedenfalls seit März, April, ist sehr stark auf Linie gegangen und winkt jetzt fast alles durch. Kippt also diese Urteile der Bundesgerichte und lässt der Trump Administration weitgehend freie Hand."

Kernaussage

Der Oberste Gerichtshof ist seit März/April 2025 stark auf Linie der Trump-Administration gegangen und winkt seitdem fast alles durch.

Laut einer Auswertung von SCOTUSblog entschied der Supreme Court 2025 bei mindestens 24 Eilanträgen 20-mal zugunsten der Trump-Administration und nur 4-mal dagegen. Im einzigen vollständig verhandelten Fall (Trump v. CASA, 6:3) gewann die Regierung ebenfalls. Die zeitliche Einordnung auf März/April 2025 als Wendepunkt ist nicht präzise belegbar – die Tendenz gilt für das gesamte Jahr 2025. Der Begriff „winkt fast alles durch" trifft den Kern, überspitzt jedoch leicht, da es vereinzelte Niederlagen gab (z.B. bei Bundesförderungskürzungen blieb Chief Justice Roberts zeitweise bei den liberalen Richtern).

„Alle wissen und alle sprechen auch nur noch darüber, dass es eine ganz akute Existenzbedrohung für den höheren Bildungsbereich in den USA gibt. Was da letztlich passiert ist, dass die Administration den Unis den Geldhahn abdreht."

Kernaussage

Die Trump-Administration dreht US-Universitäten den Geldhahn zu (entzieht ihnen Bundesgelder).

Die Trump-Administration hat seit Januar 2025 systematisch Bundesgelder für zahlreiche US-Universitäten eingefroren oder gestrichen. Konkret wurden u.a. Columbia ($400 Mio.), Harvard ($2,2 Mrd.), Cornell ($1 Mrd.), Northwestern ($790 Mio.), Princeton ($210 Mio.) und UCLA ($584 Mio.) betroffen. Insgesamt wurden laut The Conversation Bundeszuschüsse im Wert von 6,9 bis 8,2 Milliarden Dollar gekündigt. Als Begründungen nannte die Administration Antisemitismus-Vorwürfe, DEI-Programme und Transgender-Sportpolitiken.

„Wir sind jetzt, würd ich sagen, mittendrin in jedenfalls dem schärfsten Angriff auf die Meinungsfreiheit seit den Fünfzigerjahren, mindestens sozusagen — wieder seit die antikommunistischen Hetze in der McCarthy Ära hat es so was nicht mehr gegeben."

Kernaussage

Der aktuelle Angriff auf die Meinungsfreiheit in den USA ist der schärfste seit den 1950er-Jahren / der McCarthy-Ära.

Es gibt belegte, erhebliche Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA seit 2025: Freedom House verzeichnete für 2025 den schärfsten Rückgang aller "Free"-Länder (−3 Punkte, niedrigster Stand seit 2002), Reporters Without Borders stufte die USA auf Platz 57 ab (−2 Plätze, Sozialindikator −28 Plätze). Renommierte Historikerinnen wie Ellen Schrecker (McCarthy-Expertin) sprechen sogar von einem Zustand, der schlimmer als McCarthyismus sei – insbesondere im Hochschulbereich. Allerdings ist der Vergleich "schärfster Angriff seit den 1950ern" eine historische Einschätzung, keine messbare Tatsache: Die McCarthy-Ära brachte formelle Blacklists, strafrechtliche Verfolgung wegen politischer Überzeugungen und institutionelle Unterdrückung in einem Ausmaß, das sich von den heutigen Entwicklungen noch qualitativ unterscheidet. Die Behauptung Zimmers spiegelt eine verbreitete, von Experten geteilte Sichtweise wider, ist aber als Werturteil und nicht als belegbare Tatsache einzustufen.

„Diese Proteste am Wochenende waren die größten Proteste in der jüngeren Geschichte der USA mindestens seit neunzehnhundertsiebzig. Das war schon richtig groß. Es gibt auch sehr viel mehr Proteste als an der ersten Trump Administration."

Kernaussage

Die 'No King'-Proteste am vergangenen Wochenende (ca. 18./19. Oktober 2025) waren die größten Proteste in der jüngeren Geschichte der USA mindestens seit 1970.

Die No-Kings-Proteste vom 18. Oktober 2025 waren mit geschätzten 5–7 Millionen Teilnehmern an rund 2.700 Orten zweifellos eine der größten Einzeltag-Demonstrationen der amerikanischen Geschichte. Die Behauptung, sie seien die größten Proteste „mindestens seit 1970", ist jedoch nicht korrekt: Der erste Earth Day am 22. April 1970 verzeichnete laut Britannica ca. 20 Millionen Teilnehmer – also deutlich mehr als die Oktober-Proteste. Auch die George-Floyd/Black-Lives-Matter-Proteste von 2020 werden mit 15–26 Millionen Teilnehmern über mehrere Wochen angegeben, allerdings als Protestbewegung über mehrere Tage. Für den einzelnen Tag (18. Oktober 2025) wären die No-Kings-Proteste laut vorhandenen Ranglisten zwar die zweit- oder drittgrößten Einzeltag-Demonstrationen, übertreffen aber den Earth Day 1970 (20 Mio.) nicht.

„Jetzt betreiben die so eine Art, ja, man muss fast sagen Selbstgleichschaltung, wenn man sich die Washington Post zum Beispiel anguckt, die ganz auf Linie eingeschwenkt ist. Das war anders zwischen 2017 und 20."

Kernaussage

Die Washington Post ist unter der zweiten Trump-Administration (ab 2025) ganz auf Linie der Regierung eingeschwenkt, was zwischen 2017 und 2020 anders war.

Die Washington Post hat unter Jeff Bezos ab 2025 tatsächlich erhebliche redaktionelle Veränderungen vollzogen: Im Februar 2025 beschränkte Bezos die Meinungsseiten auf "persönliche Freiheiten und freie Märkte", der bisherige Meinungsredakteur David Shipley trat zurück, und Kolumnistin Ruth Marcus verließ die Zeitung nach 40 Jahren. Laut Wikipedia bezeichnete Kolumnist Marc Thiessen die Meinungssektion im Oktober 2025 als nunmehr "konservativ". Allerdings ist die Bezeichnung "ganz auf Linie der Regierung" eine Übertreibung: Die Nachrichtenredaktion produzierte 2025 nach eigenen Angaben über 330 Exklusiv-Stories, erhielt den Toner Prize für investigativen Journalismus über Trumps Behördenabbau, und Meinungsartikel wie jener von Fareed Zakaria kritisierten Trumps zweite Amtszeit als "unglaublich rücksichtslos". Der Vergleich mit 2017–2020 ist korrekt insofern, als die Post damals mit ihrem Slogan "Democracy Dies in Darkness" klar positioniert war – die redaktionelle Verschiebung ab 2025 ist real, aber "ganz auf Linie" übertreibt das Ausmaß.