Brandmauer oder nicht: Würde das BSW mit der AfD regieren? | Markus Lanz vom 30. Juni 2026

„Kürzlich ist ein vermeintlicher, angeblicher Geheimbrief öffentlich geworden der BSW Spitze an die AfD, den Sie mit unterzeichnet haben, wonach das BSW Wahlziel für Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern sei. Die Ablösung der Amtsinhaber und die Ersetzung durch überparteilichen Ministerpräsidenten, die den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbindung der AfD."

Kernaussage

Ein Brief der BSW-Spitze an die AfD wurde öffentlich, in dem das BSW-Wahlziel für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Ablösung der Amtsinhaber und Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten unter Einbindung der AfD sei.

Ein Brief der BSW-Parteichefs Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an AfD-Chefin Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde tatsächlich öffentlich – er lag AFP, Bild, Tagesspiegel und Spiegel vor. Darin fordert das BSW „überparteiliche Ministerpräsidenten" in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die „mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD". Die Formulierung „Ablösung der Amtsinhaber" ist eine Schlussfolgerung des Moderators, die im Brief nicht explizit so steht, aber inhaltlich korrekt ist – ein überparteilicher Ministerpräsident würde die bisherigen Amtsinhaber ersetzen. Das BSW betonte allerdings, dass damit keine formelle Regierungsbeteiligung der AfD gemeint sei, sondern nur die Einbindung in Landtagsabstimmungen – ein wichtiger Kontext, der in der Claim fehlt.

„Wir glauben, man kann eine Partei, die bei 40 Prozent in Sachsen Anhalt in den Umfragen steht, nicht völlig aus dem parlamentarischen Prozess aussperren und wir sagen, wir wollen nicht, dass diese Polarisierung im Land weitergeht."

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Die AfD steht bei 40 Prozent in den Umfragen in Sachsen-Anhalt.

Die Aussage, die AfD stehe bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt, ist im Kern korrekt, aber leicht ungenau. Laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt-TREND von Infratest dimap (Mai 2026, im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme) liegt die AfD bei 41 Prozent – eine Abweichung von einem Prozentpunkt. Eine INSA-Umfrage vom 13. Mai 2026 sieht die AfD sogar bei 42 Prozent. Die Aussage "40 Prozent" ist also eine leichte Untertreibung, trifft aber die Größenordnung korrekt.

„Ich habe viel eher den Verdacht, dass einige CDU-Abgeordnete der AfD zur Macht verhelfen werden. Kann sein. Da ist man sich nämlich viel näher in der Wirtschaft der Sozialpolitik."

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Einige CDU-Abgeordnete werden der AfD zur Macht verhelfen, weil CDU und AfD sich in Wirtschafts- und Sozialpolitik nahestehen.

Es stimmt, dass CDU/CSU und AfD in Wirtschafts- und Finanzpolitik nachweislich die stärksten programmatischen Überschneidungen aller Bundestagsparteien haben – laut einer DIW/Leibniz-Studie stimmen bis zu 74% der Wahl-O-Mat-Positionen überein. Allerdings ist die Behauptung, dass CDU-Abgeordnete der AfD deshalb „zur Macht verhelfen werden", eine politische Spekulation ohne belegbare Grundlage: Die CDU-Führung hat eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt und explizit ausgeschlossen („keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts" – Merz, Februar 2025), und 62% der CDU-Anhänger unterstützen diese Brandmauer. Die Kausalbehauptung – programmatische Nähe führt dazu, dass CDU-Abgeordnete der AfD zur Macht verhelfen – ist durch keine der vorliegenden Quellen belegt und stellt eine politische Wertung dar, die über die belegbaren Fakten weit hinausgeht.

„Wo am Ende die Perspektive nämlich wäre, dass irgendwann Herr Höcke zum Beispiel in Thüringen die absolute Mehrheit — die AfD ist ja durch die Brandmauern immer stärker geworden. Ja, nur Sie sind immer stärker geworden."

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Die AfD ist durch die Brandmauerpolitik der anderen Parteien immer stärker geworden.

Die Behauptung, dass die AfD durch die Brandmauerpolitik der anderen Parteien stärker geworden ist, wird durch Wahldaten und Forschungsergebnisse gestützt. Laut bpb.de stieg die AfD von 12,6 % bei der Bundestagswahl 2017 auf 20,8 % bei der Bundestagswahl 2025, erzielte bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen 32,8 % und in Sachsen 30,6 %, und liegt laut Forsa-Umfragen vom Juni 2026 bei rund 27 %. Zukunftsforscher und Politikwissenschaftler, wie auf kommunal.de zitiert, bestätigen, dass die Brandmauer-Strategie das Gefühl von AfD-Wählern verstärkt, nicht gehört zu werden – was deren Zulauf begünstigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali äußerte sich laut NDR (Stand: 03.06.2026) in dieselbe Richtung und betonte, dass die Ausgrenzungspolitik die AfD gestärkt habe.

„Wir glauben, dass eine Partei, die 40 Prozent hat, wenn die zum Beispiel sagt, wir wollen die Schulpflicht abschaffen, wie das die AfD in Sachsen Anhalt sagt, dann werden wir dem selbstverständlich nicht zustimmen."

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Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat tatsächlich einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Schulpflicht durch eine sogenannte "Bildungspflicht" ersetzen und Homeschooling ermöglichen soll – der Landtag lehnte diesen Antrag ab. Der Kern der Behauptung stimmt: Die AfD will, dass Kinder nicht mehr verpflichtend zur Schule gehen müssen. Allerdings spricht die AfD selbst nicht von "Abschaffung", sondern von einer "Erweiterung hin zu einer Bildungspflicht" – was jedoch inhaltlich auf dasselbe hinausläuft, da die Schulpflicht als solche entfallen würde. Der Welt-Artikel vom 25. Juni 2026 bestätigt, dass der Landtag den AfD-Antrag kurz vor dem Video-Datum abgelehnt hat.

„Ich war Mitglied im Deutschen Bundestag im Wirecard Untersuchungsausschuss. Da war ein AfD Politiker Vorsitzender. Ist nur gar keinem aufgefallen, weil ich damals die Aufklärung vorangetrieben habe. Das war der ist damals gewählt worden, unter anderem mit Stimmen, auch aus der SPD und aus der Union."

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Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war ein AfD-Politiker Vorsitzender.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk war tatsächlich Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal. Er wurde am 8. Oktober 2020 in der konstituierenden Sitzung mit fünf gegen vier Stimmen in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. Den Vorsitz erhielt die AfD nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag. Gottschalk übergab am 22. Juni 2021 den über 2.000-seitigen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – dies wird durch mehrere offizielle Bundestag-Quellen eindeutig belegt.

„Da war ein AfD Politiker Vorsitzender. Ist nur gar keinem aufgefallen, weil ich damals die Aufklärung vorangetrieben habe. Das war der ist damals gewählt worden, unter anderem mit Stimmen, auch aus der SPD und aus der Union."

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Der AfD-Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses wurde auch mit Stimmen aus SPD und Union gewählt.

Kay Gottschalk (AfD) wurde am 8. Oktober 2020 tatsächlich zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt – mit 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen. Die Wahl war jedoch geheim, sodass nicht öffentlich bekannt ist, welche Abgeordneten für ihn stimmten. Der Ausschuss hatte 9 Mitglieder: je 1 AfD, 2 CDU/CSU, 2 SPD, 1 FDP, 1 Linke, 1 Grüne. Damit Gottschalk 5 Stimmen erhielt, müssten neben seiner eigenen AfD-Stimme mindestens 4 weitere Abgeordnete für ihn gestimmt haben – rechnerisch wären Stimmen aus CDU/CSU und/oder SPD möglich, aber durch keine öffentliche Quelle belegt.

„In diesem Brief steht auf 1 Seite unsere ganzen politischen Unterschiede zu AfD. Dass sie am Rockzippel von Donald Trump hängt, dass sie die Hochrüstung befürwortet, dass sie selber zwar engere Meinungskorridore beklagt, aber in die Universitäten und Schulen hineinregieren möchte."

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Die AfD befürwortet Hochrüstung.

Die AfD befürwortet grundsätzlich eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr – ihr Wahlprogramm 2025 fordert ausdrücklich die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit, Erhöhung des Wehretats und Wiederbeschaffung von Material. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (2024) bestätigt: "Die AfD positioniert sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr." Allerdings stimmte die AfD im Bundestag gegen den Verteidigungshaushalt 2026 (108,2 Mrd. Euro), weil sie die Finanzierung über Schulden und Sondervermögen ablehnt und stattdessen auf Einhaltung der Schuldenbremse besteht. Der Begriff "Hochrüstung" trifft den Kern der AfD-Position also nur teilweise: Sie will eine stärkere Bundeswehr, lehnt aber die konkrete Umsetzung der aktuellen Regierung ab.

„Das Land ist polarisiert. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung lehnt Herrn Schulze ab in Sachsen-Anhalt. Die andere Hälfte lehnt Herrn Sigmund ab. Deswegen wollen wir ein neues Modell."

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Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt lehnt AfD-Kandidat Sigmund ab.

Die Behauptung, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ablehnt, lässt sich mit den verfügbaren Quellen nicht belegen. Die Suchergebnisse liefern ausschließlich Wahlabsichtsumfragen (AfD bei 41–42 %), aber keine Persönlichkeitsumfragen zur Zustimmung oder Ablehnung von Siegmund als Person. Da rund 58 % der Befragten laut Umfragen nicht die AfD wählen wollen, könnte man indirekt auf eine Mehrheitsablehnung schließen – aber das ist nicht dasselbe wie eine direkte Ablehnung des Kandidaten, und die Zahl „ungefähr die Hälfte" ist durch keine Quelle direkt belegt.

„Das Land ist polarisiert. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung lehnt Herrn Schulze ab in Sachsen-Anhalt. Die andere Hälfte lehnt Herrn Sigmund ab. Deswegen wollen wir ein neues Modell."

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Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt lehnt Ministerpräsident Schulze ab.

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom Mai 2026 überzeugt Ministerpräsident Sven Schulze nur ein Fünftel der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt mit seiner Arbeit, während ein Viertel Kritik übt. Bereits im September 2025 zeigte sich ein ähnliches Bild: Schulze war damals fast der Hälfte der Befragten (44 Prozent) unbekannt, und weitere 12 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Die Aussage, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Schulze ablehnt, ist laut ZDF Faktencheck korrekt – wobei die Ablehnung im engeren Sinne bei rund einem Viertel liegt, während ein weiterer großer Teil ihn schlicht nicht kennt oder kein Urteil fällt.

„Herr Albig, der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der hat sogar die angeboten, dass er sagt, die SPD solle sich durch die AfD tolerieren lassen. Das würde ich sagen, wir sagen lediglich wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen."

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Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig hat vorgeschlagen, dass sich die SPD durch die AfD tolerieren lassen solle.

Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat tatsächlich im Mai 2026 gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung empfohlen, dass die SPD sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einlassen solle – das bestätigen Spiegel, Zeit und Nordschleswiger übereinstimmend. Die Aussage des BSW-Gastes gibt diesen Vorschlag im Kern korrekt wieder. Allerdings betonte Albig, dass dies keine ideologische Annäherung bedeute, sondern ein pragmatisches Mittel sei, um verlorene SPD-Wähler zurückzugewinnen – dieser Kontext fehlt in der knappen Formulierung des BSW-Gastes, ändert aber nichts am Kern der Behauptung.

„Wir sind ja in Thüringen und in Brandenburg sehr schnell in Koalition gegangen, die gezimmert wurden, die AfD von der Macht zu fahren. Ich bin nur einfach nicht. Im Ergebnis ist die AfD stärker geworden, uns hat es geschwächt und diesen Anfängerfehler werden wir nicht mehr machen."

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Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg sehr schnell Koalitionen eingegangen, die gezimmert wurden, um die AfD von der Macht fernzuhalten.

Das BSW ist tatsächlich nach den Landtagswahlen im September 2024 in beiden Ländern Koalitionen eingegangen: in Thüringen eine CDU-geführte Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD), in Brandenburg eine SPD-geführte Koalition (SPD, BSW) – beide ab Dezember 2024. Dass die AfD-Verhinderung ein zentrales Motiv war, ist durch Quellen belegt: Alle anderen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, und BSW-Finanzministerin Katja Wolf nannte ihren „Anti-AfD-Impuls" explizit als politischen Antrieb. Allerdings ist „sehr schnell" relativ – die Koalitionsverhandlungen dauerten von September bis Dezember 2024, also rund drei Monate. Die Formulierung „gezimmert, um die AfD fernzuhalten" ist eine politische Wertung, die den Sachverhalt zuspitzt, aber einen realen Kern hat: Es gab schlicht keine anderen Mehrheitsoptionen ohne AfD oder Linke.

„Wir sind ja in Thüringen und in Brandenburg sehr schnell in Koalition gegangen, die gezimmert wurden, die AfD von der Macht zu fahren. Im Ergebnis ist die AfD stärker geworden, uns hat es geschwächt und diesen Anfängerfehler werden wir nicht mehr machen."

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Die AfD ist durch die Koalitionspolitik gegen sie in Thüringen und Brandenburg stärker geworden, während das BSW dadurch geschwächt wurde.

Laut dem Faktencheck von Correctiv ist diese Aussage falsch. Die Umfragedaten zeigen zwar, dass die AfD in Thüringen seit der Bildung der Brombeerkoalition (CDU, SPD, BSW) weiterhin stark ist (aktuell ~39%), jedoch ist das BSW dort stabil bei 7% geblieben – ein Rückgang gegenüber den 15,8% bei der Landtagswahl 2024, der aber bereits vor der Koalitionsbildung einsetzte und vor allem auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 zurückzuführen ist. In Brandenburg kollabierte die BSW-SPD-Koalition sogar bereits Anfang 2026, nachdem drei BSW-Abgeordnete die Fraktion verließen – ein Zeichen interner Schwäche, nicht externer Koalitionspolitik. Zudem belegen Wahlanalysen (u.a. Universität Jena), dass die AfD ihre Zugewinne hauptsächlich aus dem Lager der Nichtwähler schöpfte, nicht als direkte Reaktion auf eine Koalitionspolitik gegen sie.

„Nicht nur einen, sondern da gibt's eine ganze Liste von Auftritten von Sarah Wagenknecht, auch hier, die immer Stein und Bein geschworen hat, mit Rechten nie, auch nur in irgendeiner Form, egal, welche auch wie immer geartete Zusammenarbeit."

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Sarah Wagenknecht hat in mehreren Auftritten, auch bei Markus Lanz, Stein und Bein geschworen, mit Rechten nie in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten.

Laut ARD Faktenfinder ist diese Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar hat Sahra Wagenknecht in mehreren Auftritten – auch bei Markus Lanz – eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und dabei insbesondere auf Positionen wie die von Björn Höcke verwiesen. Allerdings bezogen sich ihre Aussagen konkret auf eine Regierungskoalition mit der AfD, nicht auf jede denkbare Form von Zusammenarbeit mit Rechten in irgendeiner Form. Die Formulierung „Stein und Bein geschworen, mit Rechten nie in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten" überdehnt und verallgemeinert ihre tatsächlichen Aussagen erheblich.

„Das ist ja nicht, dass wir mit der AfD in eine Regierung wollen. Aber wir sagen, es ist unrealistisch zu meinen, man würde die AfD dadurch schwächen, dass man ihr ständig Ausschusssitze vorenthält."

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Das Vorenthalten von Ausschusssitzen schwächt die AfD nicht.

Brandners Aussage ist eine politische Wertung über die Wirkung des Ausschlusses von Ausschussvorsitzen – nicht ein prüfbarer Faktenclaim. Belegt ist: Die AfD erhält trotz parlamentarischer Gepflogenheiten seit mehreren Wahlperioden keine Ausschussvorsitze, und das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2024, dass darauf kein Rechtsanspruch besteht. Ob das die AfD "schwächt" oder nicht, ist eine politische Einschätzung, die empirisch nicht eindeutig messbar ist – Brandner selbst sprach 2024 von einem "Pyrrhussieg" der anderen Parteien und verwies auf mögliche Mehrheitswechsel, was eher eine strategische Einschätzung als ein belegbarer Fakt ist. Belastbare Studien zur konkreten Schwächungswirkung auf die AfD liegen nicht vor.

„Das ist jetzt natürlich ein Paradigmenwechsel. Das ist jetzt ein kultureller Wandel. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie noch in der Vergangenheit vertreten haben. Ja. Und wenn man Ihnen vorgeworfen hat, in der Vergangenheit, dass es zwischen BSW und AfD eine große inhaltliche Nähe gibt, sozusagen Hufeisentheorie vom Allerfeinsten, dann haben Sie das immer in Bausch und Bogen [...] von sich gewiesen mit Abscheu und Empörung."

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Die aktuelle BSW-Haltung zur AfD-Zusammenarbeit stellt einen Paradigmenwechsel gegenüber früheren BSW-Positionen dar.

Das BSW schloss bei seiner Gründung und in den Landtagswahlkämpfen 2024 Koalitionen mit der AfD kategorisch aus – die Landesverbände in Sachsen und Thüringen betonten dies explizit. Bis Mitte 2025/2026 hat sich die Haltung jedoch merklich gewandelt: BSW-Gründerin Wagenknecht bezeichnet die Brandmauer zur AfD als „undemokratisch", das BSW schlägt in einem Brief an die AfD-Spitze gemeinsame Mehrheiten in Landesparlamenten vor, und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2025 plädierte die Partei für „überparteiliche Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD". Politikwissenschaftler sehen das BSW als möglichen „Tolerierungspartner" für AfD-Regierungen nach den Wahlen 2026. Von einem vollständigen Paradigmenwechsel kann man sprechen, auch wenn das BSW formale Koalitionen mit der AfD weiterhin ablehnt – die Bereitschaft zur inhaltlichen Zusammenarbeit und Einbindung ist neu.

„Es war die AfD-Chefin Frau Weidel, die als Erste das 5-Prozent-Rüstungsziel der NATO, also mittelfristig jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt, öffentlich begrüßt hat, kurz danach Herr Habeck. Also da gibt es ganz andere Koalitionen in der Politik und wir sind doch nicht diejenigen, die Schnittmengen mit der AfD in dieser Frage haben."

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Alice Weidel war die Erste, die das 5-Prozent-Rüstungsziel der NATO öffentlich begrüßt hat, kurz danach folgte Robert Habeck.

Die Behauptung, Alice Weidel sei die Erste gewesen, die das NATO-5-Prozent-Ziel öffentlich begrüßt habe, ist irreführend. Laut ARD Faktenfinder äußerte Weidel zwar bereits im Januar 2025 Sympathien für das 5-Prozent-Ziel (damals noch als Trump-Forderung), doch auch andere Politiker – darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) – sprachen sich früh dafür aus. Robert Habeck hingegen hatte sich im Wahlkampf lediglich für 3,5 Prozent ausgesprochen, nicht für 5 Prozent, sodass ein direkter Vergleich der Reihenfolge beim 5-Prozent-Ziel verzerrt ist. Die Darstellung, Habeck habe Weidel beim Begrüßen des 5-Prozent-Ziels kurz danach „gefolgt", lässt sich mit den vorliegenden Quellen nicht belegen.

„Es war die AfD-Chefin Frau Weidel, die als Erste das 5-Prozent-Rüstungsziel der NATO, also mittelfristig jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt, öffentlich begrüßt hat, kurz danach Herr Habeck."

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Das 5-Prozent-Rüstungsziel der NATO würde mittelfristig bedeuten, jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für Rüstung auszugeben.

Das 5-Prozent-NATO-Ziel entspräche für Deutschland rund 225 Milliarden Euro jährlich (5 × 45 Mrd. €/Prozentpunkt laut Bundeskanzler Merz). Dem steht ein Bundeshaushalt 2026 von rund 524 Milliarden Euro gegenüber – das wären etwa 43 Prozent des Haushalts. Correctiv hat für 2024 exakt nachgerechnet: 5 Prozent des BIP entsprachen damals rund 45 Prozent des Bundeshaushalts. Die Aussage "jeden zweiten Euro" (= 50 Prozent) ist also eine leichte Übertreibung, trifft aber die Größenordnung korrekt. Wichtiger Kontext: Das 5-Prozent-Ziel teilt sich in 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für "verteidigungsrelevante Infrastruktur" (z. B. Straßen, Digitalisierung), die teils ohnehin geplant waren.

„Linke und Grüne schaffen es nicht, einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals einzusetzen, weil sie ja nicht mit der AfD stimmen dürfen und betteln die CDU an. Sie möge diesen Ausschuss einsetzen. Das halten wir für eine verrückte Politik."

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Linke und Grüne können keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals einsetzen, weil sie nicht mit der AfD stimmen dürfen, und sind deshalb auf die CDU angewiesen.

Die Behauptung, Linke und Grüne seien auf die CDU angewiesen, weil sie nicht mit der AfD stimmen dürften, ist irreführend. Für einen Untersuchungsausschuss braucht es ein Viertel der Bundestagsmitglieder (158 von 630). Linke (64) und Grüne (85) kommen zusammen auf 149 Sitze – das reicht allein tatsächlich nicht. Allerdings zeigt ein Rechtsbeitrag auf JuWiss.de explizit: Die gesamte Opposition aus Linke, Grüne und AfD (zusammen 300 Sitze) kann den Ausschuss ohne die Regierungsfraktionen einsetzen. Die Behauptung, Linke und Grüne seien zwingend auf die CDU angewiesen, verschweigt, dass sie auch mit der SPD (120 Sitze) zusammenarbeiten könnten, um das Quorum zu erreichen – und dass die AfD allein (151 Sitze) das Quorum ebenfalls erfüllt und einen eigenen Antrag gestellt hat (Drucksache 21/573 vom 24.06.2025).