Deutschland und die UN: Ist die Ukraine-Politik schuld an der Wahlschlappe? | tagesthemen-interview

„Deutschland hat sich angeboten, für die nächsten 2 Jahre im UN Sicherheitsrat aktiv zu sein. Für die Werte, die wir für wichtig halten, für das Völkerrecht, für Menschenrechte, für Konfliktbewältigung."

Kernaussage

Deutschland hat sich für die nächsten 2 Jahre als Mitglied im UN-Sicherheitsrat beworben.

Zum Zeitpunkt des Videos (3. Juni 2026) hatte sich Deutschland tatsächlich für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028 beworben – das ist eine Amtszeit von 2 Jahren, wie es der UN-Charta entspricht. Die Bewerbung selbst ist daher korrekt beschrieben. Allerdings scheiterte Deutschland bei der Abstimmung vom 3. Juni 2026 in der UN-Generalversammlung deutlich: Portugal erhielt 134, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen (erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit von 129 Stimmen). Die Aussage Wadephuls, Deutschland habe sich beworben, ist sachlich richtig – verschweigt aber, dass die Bewerbung am selben Tag gescheitert war.

„Das ist ein demokratischer Prozess und der hat ein Ergebnis gebracht. Ich gratuliere Österreich und Portugal. Das sind 2 europäische Partner, zu denen wir engste Beziehungen haben."

Kernaussage

Österreich und Portugal haben die Wahl in den UN-Sicherheitsrat gewonnen, Deutschland scheiterte.

Am 3. Juni 2026 wählte die UN-Generalversammlung Austria und Portugal für die zwei WEOG-Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027–2028. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide klar über der nötigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen. Deutschland kam lediglich auf 104 Stimmen und scheiterte damit zum ersten Mal in seiner Geschichte bei einer Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Ergebnis als „herbe Niederlage".

„Wir waren von Anfang an im Hintertreffen, weil wir damals wahrscheinlich aus guten Gründen aber sehr spät ins Rennen gegangen sind. Österreich seit 2 11, Portugal seit 2 13 mit 'ner angemeldeten Kandidatur. Wir erst kurz vor 20 20, das war zu kurz."

Kernaussage

Österreich hat sich seit 2011 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben.

Österreich hat seine Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Amtsperiode 2027/28 bereits im Februar 2011 offiziell bekanntgegeben. Dies wird sowohl vom österreichischen Bundeskanzleramt als auch vom Außenministerium (BMEIA) bestätigt. Wadephuls Aussage ist sachlich korrekt – die Kandidatur lief über 15 Jahre bis zur erfolgreichen Wahl am 3. Juni 2026, bei der Österreich mit 131 Stimmen in die UN-Generalversammlung gewählt wurde. Auch die Tagesschau bestätigt: „Österreichs Kandidatur ist seit 2011 bekannt."

„Wir waren von Anfang an im Hintertreffen, weil wir damals wahrscheinlich aus guten Gründen aber sehr spät ins Rennen gegangen sind. Österreich seit 2 11, Portugal seit 2 13 mit 'ner angemeldeten Kandidatur. Wir erst kurz vor 20 20, das war zu kurz."

Kernaussage

Portugal hat sich seit 2013 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben.

Portugal hat seine Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (Amtszeit 2027–2028) offiziell im Januar 2013 eingereicht, wie die Ständige Mission Portugals bei den Vereinten Nationen bestätigt. Auch die Tagesschau berichtete im Zusammenhang mit der Wahl vom 3. Juni 2026, dass „Portugal 2013 nachzog" – bezogen auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Kandidatur. Die Wahl fand am 3. Juni 2026 statt, bei der Portugal mit 134 Stimmen gewählt wurde. Wadephuls Aussage ist damit sachlich korrekt.

„Österreich seit 2 11, Portugal seit 2 13 mit 'ner angemeldeten Kandidatur. Wir erst kurz vor 20 20, das war zu kurz. Wir lagen immer hinten."

Kernaussage

Deutschland hat seine Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erst kurz vor 2020 angemeldet.

Die Behauptung, Deutschland habe seine Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erst kurz vor 2020 angemeldet, ist sachlich falsch – und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens bezieht sich die aktuelle Kandidatur auf die Amtszeit 2027/2028, nicht auf 2019/2020. Zweitens wurde diese aktuelle Kandidatur laut der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) erst Ende 2024 angemeldet – also deutlich später als etwa Österreich, das seine Kandidatur bereits 2011 ankündigte. Die Amtszeit 2019/2020 war eine frühere, bereits abgeschlossene Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat.

„Also wir haben schon eine klare Position dazu bezogen. Der Bundeskanzler hat ja zu einem gewissen Zeitpunkt auch Waffenlieferungen an Israel sogar unterbrochen, auch erstmalig."

Kernaussage

Der Bundeskanzler hat zu einem bestimmten Zeitpunkt Waffenlieferungen an Israel unterbrochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz ordnete am 8. August 2025 an, dass Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter an Israel genehmigen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Dieser Teilstopp war eine Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Kabinetts, die Militäroffensive in Gaza zu intensivieren. Der Stopp war jedoch nicht umfassend: Er galt nur für bestimmte Rüstungsgüter (nicht für Luftverteidigung oder Seeabwehr), und ab Mitte September 2025 wurden wieder Genehmigungen im Wert von 2,46 Mio. Euro erteilt. Außerdem bestätigte die Bundesregierungspressekonferenz vom 1. Juni 2026, dass ein solcher Lieferstopp bereits stattgefunden hatte, und es wurde gefragt, ob ein erneuter Stopp erwogen werde.

„Der Bundeskanzler hat ja zu einem gewissen Zeitpunkt auch Waffenlieferungen an Israel sogar unterbrochen, auch erstmalig."

Kernaussage

Die Unterbrechung von Waffenlieferungen an Israel durch den Bundeskanzler war eine erstmalige Maßnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzte im August 2025 erstmals seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte an Israel aus – die LTO bezeichnet dies ausdrücklich als "erstmals konkrete Maßnahmen" der Bundesregierung im laufenden Konflikt. Historisch betrachtet ist eine solche Unterbrechung jedoch kein absolutes Novum: Bereits in den 1960er Jahren stoppte die Bundesregierung unter Druck Waffenlieferungen an Israel (1965, unter Kanzler Erhard), was damals diplomatische Verwerfungen auslöste. Der Anspruch auf "Erstmaligkeit" ist also im Kontext des aktuellen Konflikts zutreffend, in der deutsch-israelischen Rüstungsgeschichte insgesamt aber unvollständig.