Bärbel Bas über Rentenstreit, Steuerreform und Zukunft der SPD | maischberger

„Die Menschen zahlen ja dafür ein. Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge und nicht wenig. So und am Ende kommt wenig dabei raus. Und die Durchschnittsrente liegt bei Mann bei 1400, bei Frauen ist es nur bei 940 ungefähr."

Kernaussage

Die Durchschnittsrente liegt bei Männern bei ca. 1.400 Euro und bei Frauen bei ca. 940 Euro.

Laut WSI-Daten (2024) liegt die durchschnittliche Altersrente im Bestand bei Männern bei ca. 1.405 Euro und bei Frauen bei ca. 955 Euro. Der von Bärbel Bas genannte Frauenwert von ~940 Euro liegt damit nahe an den aktuellen Zahlen, während der Männerwert von ~1.400 Euro etwas zu niedrig angesetzt ist. Das Demografieportal weist für 2022 noch 1.295 Euro (Männer) bzw. 863 Euro (Frauen) aus – ältere Daten lägen noch weiter unter den genannten Werten. Die Zahlen beziehen sich auf den Rentenzahlbetrag (nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung), und die Relation zwischen Männer- und Frauenrente wird korrekt abgebildet.

„Die Menschen im Osten, 74 Prozent haben überhaupt keine andere Chance gehabt, privat vorzusorgen, noch eine Betriebsrente. Deshalb war uns wichtig, auch im europäischen Vergleich, wir müssen die Rente über die 3 Säulen steigern."

Kernaussage

74 Prozent der Menschen im Osten hatten keine Möglichkeit, privat vorzusorgen oder eine Betriebsrente zu haben.

Die Statistik selbst ist weitgehend belegt: Laut dem Vorwärts-Artikel und MDR-Berichterstattung zur Aussage von Bärbel Bas lebten rund 73–75 % der Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich von der gesetzlichen Rente, ohne betriebliche oder private Zusatzvorsorge. Die Formulierung „hatten keine Möglichkeit" ist jedoch irreführend: Es geht nicht um fehlende Möglichkeit, sondern um fehlende Inanspruchnahme bzw. strukturelle Nachwirkungen der DDR-Wirtschaft (keine Betriebsrenten-Tradition, geringere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit). Zudem zeigt der Alterssicherungsbericht 2024 des BMAS, dass etwa 54 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bundesweit bAV-Anwartschaften erwerben – im Osten ist die Verbreitung laut sozialpolitik-aktuell.de mit 18–19 % der Rentner deutlich niedriger, was strukturelle, nicht allein individuelle Ursachen hat. Die 74-%-Zahl ist also im Kern korrekt, aber die Aussage „hatten keine Möglichkeit" verschleiert, dass staatliche Förderinstrumente (Entgeltumwandlung, Riester) formal verfügbar waren.

„Mein Vater, der hat 45 Jahre oder länger als Busfahrer gezahlt, am Ende im Vergleich zu Österreich oder anderen Ländern, die andere Rentensysteme haben, dann kriegt er die Hälfte von dem, was vielleicht 'n Busfahrer in Österreich bekommt, wenn er 45 Jahre ist."

Kernaussage

Ein Busfahrer in Deutschland bekommt nach 45 Jahren Einzahlung nur die Hälfte der Rente eines Busfahrers in Österreich.

Der Kern der Aussage ist richtig: Österreich zahlt bei vergleichbarer Beitragsgeschichte deutlich höhere Renten als Deutschland. Laut OECD liegt die Bruttoersatzrate in Österreich bei ~78 % und in Deutschland bei ~37,5 %, was einem Verhältnis von etwa 2:1 entspricht. Ein Busfahrer mit Durchschnittsverdienst und 45 Beitragsjahren erhält in Deutschland rund 1.835 € (Brutto-Standardrente, Stand Juli 2025), in Österreich wären es nach Modellrechnungen ca. 2.900–3.100 € brutto. Das ist ein erheblicher Unterschied, aber nicht zwingend das Verhältnis „halb so viel", das je nach Berechnung zwischen 60 % und 80 % des österreichischen Wertes liegt. Zudem ist der direkte Vergleich problematisch: In Österreich ist der Beitragssatz mit 22,8 % höher als in Deutschland (18,6 %), die Mindestwartezeit ist länger (15 vs. 5 Jahre), und die Renten werden in Österreich voll versteuert. Die DRV selbst weist darauf hin, dass ein auf einzelne Kennziffern beschränkter Vergleich „nur bedingt aussagekräftig" ist.

„Der andere ist, da ging's die Frage der Übergewinnsteuer. Und die hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen. Er hatte dann zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen bei ihm im Haus."

Kernaussage

Der Bundesfinanzminister hat eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut übereinstimmenden Berichten vom März/April 2026 eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne vorgeschlagen, um deren Krisenprofite abzuschöpfen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft berichtete am 25. März 2026 explizit: „Bundesfinanzminister Klingbeil will Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten." DW News bestätigte dies ebenfalls: Klingbeil setzt auf eine europaweite Übergewinnsteuer, die jedoch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) abgelehnt wird. Der Vorschlag ist somit gemacht worden, aber noch nicht umgesetzt – die EU-Kommission hat eine europaweite Einführung zuletzt als nicht durchsetzbar bezeichnet.

„Er hatte dann zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen bei ihm im Haus und hatte auch die Bundeswirtschaftsministerin eingeladen. Die hat abgesagt und hat stattdessen vor der Presse seine Vorschläge, ach, in den Senkel gestellt."

Kernaussage

Der Bundesfinanzminister hatte die Bundeswirtschaftsministerin zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, woraufhin sie absagte und stattdessen vor der Presse seine Vorschläge kritisierte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil veranstaltete im April 2026 einen Wirtschaftsgipfel im Finanzministerium mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – ohne vorherige Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Laut Handelsblatt lud Klingbeil Reiche zwar noch ein, jedoch nur als Gast und nicht als Co-Gastgeberin, wobei der Termin in ihrem Kalender bereits belegt war. Reiche berief daraufhin parallel eine eigene Pressekonferenz ein, bei der sie Klingbeils Vorschläge (u.a. Übergewinnsteuer) als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnete. Die Behauptung, sie habe „abgesagt", ist eine vereinfachende Darstellung: Sie war eingeladen, konnte aber kurzfristig nicht teilnehmen – und nutzte die Situation aktiv für eine öffentliche Gegenposition.

„Und wir haben gesagt, wir wollen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mal eine Möglichkeit schaffen, wo Arbeitgeber sagen können, steuer- und abgabenfrei bis zu 1000 Euro können sie entlasten."

Kernaussage

Arbeitgeber sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei mit bis zu 1.000 Euro entlasten können.

Die Behauptung von Bärbel Bas zum 23. April 2026 ist inhaltlich korrekt: Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD-Koalition) hatte am 13. April 2026 beschlossen, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als „Entlastungsprämie" zu zahlen – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn. Allerdings wurde das entsprechende Gesetz (9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes) vom Bundesrat abgelehnt, und laut Bundesregierung wurde das Vorhaben danach nicht weiterverfolgt. Die Aussage beschreibt also den geplanten Stand korrekt, verschweigt aber, dass die gesetzliche Grundlage zu diesem Zeitpunkt bereits gescheitert war.

„Und zwar in 1 Situation, wo wir heute wissen, dass die Wachstumsprognose noch mal halbiert wurde auf 0.5 Prozent. Also wecken Sie Erwartungen und sagen dann den Arbeitgeber, ja, jetzt müsst ihr das bitte ausbaden?"

Kernaussage

Die Wachstumsprognose für Deutschland wurde noch mal halbiert auf 0,5 Prozent.

Die Bundesregierung hat am 22. April 2026 ihre Frühjahrsprojektion vorgestellt und die Wachstumsprognose für das BIP 2026 von 1,0 Prozent (Januar-Prognose) auf 0,5 Prozent halbiert. Dies bestätigen übereinstimmend Tagesschau, Handelsblatt und Euronews. Als Hauptgrund nennt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs. Sandra Maischbergers Aussage vom 23. April 2026 – einen Tag nach der Kabinettspräsentation – ist damit korrekt und zeitlich präzise.

„Es liegt 'n Vorschlag aufm Tisch aus der Union, ein Steuerreformvorschlag, der ist heute publik geworden. Da sollen alle Einkommensgruppen entlastet werden. Reichensteuersatz soll dafür dann steigen. Spitzensteuersatz erst ab 85000, der Solidarzuschlag weg."

Kernaussage

Ein heute publik gewordener Steuerreformvorschlag der Union sieht vor, alle Einkommensgruppen zu entlasten, einen Reichensteuersatz einzuführen, den Spitzensteuersatz erst ab 85.000 Euro greifen zu lassen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Ein Steuerreformvorschlag aus dem Unionslager (von den Ökonomen Dorn und Bury, unterstützt von CDU-Generalsekretär Linnemann) sieht tatsächlich vor: Entlastung aller Einkommensgruppen (Grundfreibetrag +1.000 €), Spitzensteuersatz ab 85.000 € statt bisher ~70.000 €, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 47,5 % (ab 210.000 €). Die Formulierung „Reichensteuersatz einführen" ist leicht ungenau: Die Reichensteuer (45%) existiert bereits; der Vorschlag sieht ihre Anhebung auf 47,5 % vor, nicht eine Neueinführung. Alle anderen Kernpunkte sind durch cdu.de und übereinstimmende Medienberichte (Handelsblatt, WiWo, Merkur) belegt.

„Das war, nachdem die SPD in Baden Württemberg bei 5.5 Prozent gelandet ist und auch die Nachfallbefreiungen gezeigt haben, die viele sind zur AfD gegangen. Warum hat die SPD die Arbeiterschaft verloren?"

Kernaussage

Die SPD ist in Baden-Württemberg bei 5,5 Prozent gelandet.

Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 8. März 2026 weist für die SPD exakt 5,5 % der Zweitstimmen (298.297 Stimmen) aus. Dies wird durch die offizielle Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Die Angabe von SPD-Parteichefin Bärbel Bas ist damit faktisch korrekt. Das Ergebnis bedeutete damals laut Wikipedia das schlechteste SPD-Resultat bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Also NRW, das ist Ihre Heimat. Da gibt's jetzt eine neue Umfrage von Forsa heute. Da ist die SPD auf Platz 4 mit 14 Prozent, überholt von den Grünen 17 Prozent, von der AFD 20 Prozent und ziemlich weit weg von der CDU mit 32 Prozent."

Kernaussage

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die SPD in NRW bei 14 Prozent auf Platz 4.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der NRW-Tageszeitungen („NRW-Check"), durchgeführt vom 7. bis 14. April 2026 und veröffentlicht am 22. April 2026, liegt die SPD in NRW bei 14 Prozent. In dieser Umfrage führt die CDU mit 32 %, gefolgt von der AfD (20 %) und den Grünen (17 %) – die SPD ist damit tatsächlich viertstärkste Kraft. Die Süddeutsche Zeitung und Focus Online bestätigten unabhängig voneinander den 14-Prozent-Wert und die damit verbundenen SPD-internen Krisensitzungen. Die Aussage von Sandra Maischberger (Video-Datum: 23. April 2026, einen Tag nach Veröffentlichung) ist inhaltlich korrekt.