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tagesschau · 29. Juni 2026 · 5 Min.

CDU, CSU und SPD im Kanzleramt: Parteichefs der Koalition beraten über Reformen

Christoph Mestmacher (ARD-Korrespondent)Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)
Stimmt

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Teilweise

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Irreführend

1

Falsch

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Moderator/Reporter
10 Aussagen
8~ 1! 1
0:45Moderator/Reporter·ZEW-Studie zur Einkommensteuerreform in Koalition
Unbel.91% sicher
Die Kollegen vom STERN verweisen auf eine Studie, die offenbar in Koalitionskreisen derzeit hoch gehandelt wird, vom Leibniz Institut für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW. Darin wird eine Absenkung des Steuertarifs für Einkommen von fünfundzwanzig- bis 40000 Euro empfohlen. Danach geht es dann sprunghaft in den normalen Tarif wieder ein."

Kernaussage

Das Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) empfiehlt in einer Studie eine Absenkung des Steuertarifs für Einkommen von 25.000 bis 40.000 Euro.

In den verfügbaren Suchergebnissen findet sich keine ZEW-Studie, die explizit eine Absenkung des Steuertarifs für Einkommen von 25.000 bis 40.000 Euro empfiehlt. Die ZEW-Studien, die auffindbar sind, beziehen sich auf Berechnungen der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 (Januar 2025) und beschreiben lediglich die Auswirkungen von Parteiprogrammen – sie sprechen keine eigene Empfehlung für ein spezifisches Einkommenssegment aus. Der behauptete Inhalt einer eigenständigen ZEW-Empfehlung für genau diese Einkommensklasse (25.000–40.000 Euro) ist anhand der vorliegenden Quellen weder bestätigt noch widerlegt.

Das ZEW hat zur Bundestagswahl 2025 Analysen der Parteiprogramme veröffentlicht, die auch das Einkommenssegment um 40.000 Euro betreffen – diese Studien enthalten aber Berechnungen fremder Vorschläge, keine eigenen Tarifsenkungsempfehlungen. Es ist möglich, dass eine neuere ZEW-Studie (z. B. aus 2026) existiert, die in den Suchergebnissen nicht auftaucht. Ohne Primärquelle bleibt die Behauptung nicht belegbar.
1:22Moderator/Reporter·CDU-Position zur Besteuerung hoher Einkommen
Stimmt88% sicher
Auch der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine höhere Bestäuerung von sehr reichen Menschen, also sehr hohen Einkommen nicht mehr aus. Also das, was da am Mittwoch im Koalitionsausschuss..."

Kernaussage

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen nicht mehr aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am 28. Juni 2026 im ARD-„Bericht aus Berlin" auf die Frage nach höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen wörtlich: „Ich kann das nicht ausschließen." Er bezog sich dabei auf eine mögliche Ausweitung der sogenannten Reichensteuer (aktuell 45 % ab ~277.826 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen). Gleichzeitig betonte er, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht belastet werden dürften. Auf der CDU-Website wird zudem ein konkreter Steuerreformvorschlag veröffentlicht, der den Reichensteuersatz von 45 % auf 47,5 % erhöhen und bereits ab 210.000 Euro gelten lassen würde – den Linnemann ausdrücklich unterstützt.

Die Reichensteuer (45 %) gilt aktuell ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 277.826 Euro. Der im CDU-Steuerreformvorschlag genannte neue Satz von 47,5 % würde bereits ab 210.000 Euro greifen – also früher und höher. Linnemann unterstützt diesen Vorschlag als Kompromissangebot an die SPD im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen über eine Steuerreform.
2:02Journalist/Reporter·Zur geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Größt.98% sicher
Es ist der starke Vorsatz dieser Regierung. Bärbel Baas hat ja eine Hausnummer genannt. 500 Euro netto müssten pro Jahr für die kleinen und mittleren Einkommen schon kommen. Momentan wird gerungen."

Kernaussage

Bärbel Baas hat genannt, dass 500 Euro netto pro Jahr für kleine und mittlere Einkommen durch die geplante Steuerreform kommen müssten.

Mehrere Quellen bestätigen, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Kontext der geplanten Einkommensteuerreform (geplant ab 2027) erstmals eine konkrete Größenordnung von „mindestens um die 500 Euro pro Jahr" für kleine und mittlere Einkommen nannte. Ein Facebook-Video des Weltnachrichtensenders und ein 1&1-Beitrag dokumentieren dies direkt. Der Kern der Behauptung – Baas nannte ~500 Euro netto pro Jahr – ist belegt. Kleinere Einschränkung: Der Name wird im Claim als „Bärbel Baas" geschrieben, korrekt ist „Bärbel Bas" (ohne zweites „a"). Zudem zeigen Bundestag-Dokumente, dass die Entlastung je nach Einkommenshöhe variiert (bei 50.000 Euro ca. 500 Euro, bei niedrigeren Einkommen bis zu 800 Euro).

Der Name im Claim lautet „Bärbel Baas" – korrekt ist „Bärbel Bas" (SPD-Bundesarbeitsministerin). Die Reform soll laut aktuellen Plänen ab Januar 2027 in Kraft treten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der federführende Ressortchef für die Steuerreform.

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